Quartiersmanagement Zentrum Kreuzberg / Oranienstraße, Dresdener Str. 12, 10999 Berlin
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Inhalt:
Hintergrund
Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) ist ein übergroßer Wohnkomplex, der sich um die gesamte Nordseite des Kottbusser Tors schmiegt. In dem Gebäuderiegel wohnen und arbeiten ca. 1.300 Menschen aus über 30 Nationen; neben 295 Wohnungen gibt es ca. 90 Gewerbeeinheiten.
Eigentümer war ursprünglich eine Kommanditgesellschaft; 2016 jedoch drohte das Haus von einem Investor übernommen zu werden. Daraufhin gründeten die aktive Mieterschaft einen selbstorganisierten Mieterrat und setzen sich mit Unterstützung der Nachbarschaft sowie der Initiative Kotti & Co kottiundco.net sowie weiteren stadtpolitischen Initiativen für die (Re-)Kommunalisierung ein. Als gewählte Vertretung der Wohn- und Gewerbemietenden wandte sich der Mieterrat NKZ gegen einen Verkauf der Immobilie an einen privaten Investor oder eine Kapitalgesellschaft und forderte stattdessen, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft die Gebäude kauft. Dem Mieterrat war es wichtig, das NKZ in eine Eigentumsform zu überführen, die gemeinnützig ist und die soziale Bindung des Wohnraums auf Dauer gewährleistet. Durch die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg konnte die landeseigene Wohnungsunternehmen (WU) Gewobag das Neue Kreuzberger Zentrum 2017 schließlich erwerben.
Erwerb des NKZ durch das WU Gewobag April 2017 und erste Gespräche mit dem Mieterrat NKZ
Mit der Ankündigung der bevorstehenden Verkaufs des NKZ an „Juwelus Investitions- und Beteiligungs-GmbH“ fürchtete die Mieterschaft Mieterhöhungen, die letztlich zu Verdrängungen führen können. Der Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt kündigte an, den Verkauf mit allen Mitteln verhindern zu wollen; die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichhain-Kreuzberg stimmte zur Anwendung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu. Da der Investor allerdings die notwendigen Unterlagen zur Finanzierung nicht rechtzeitig vorlegen konnte, konnte die Gewobag als zweitbietendes Unternehmen die Immobilie schließlich erwerben.
Zu den ersten Forderungen des Mieterrates gegenüber dem neuen Eigentümer, der Gewobag, gehörten: keine Kündigungen und keine Mieterhöhungen! In ersten Gesprächen betonte er, dass er sich dafür einsetzen werde, bezahlbare Mietwohnungen, insbesondere für einkommensschwache Personen, zu erhalten, und eine Form der Selbstverwaltung sowie Mitsprache anstreben werde, damit Mieterinnen und Mieter mitentscheiden können, wie sie wohnen, leben und arbeiten wollen.
Kooperationsvereinbarung: Gewobag und Mieterrat NKZ
Um eine Grundlage für eine gemeinsame Arbeit zu schaffen, führte der Mieterrat NKZ in den Jahren 2017 und 2018 Verhandlungen mit der Gewobag und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen über einen ersten Kooperationsvertrag, in dem die weiterreichenden Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Mieterschaft im Sinne des im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarten "Modellprojekts Kottbusser Tor" verankert werden sollten. In dem abgeschlossenen Kooperationsvertrag erkennen die Beteiligten die Vorbildwirkung des Kottbusser Tors für Partizipation, gesellschaftliche Teilhabe sowie "gelebte Migrations- und Integrationspolitik" an. Die Satzung mieterratnkz.de sieht Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte für die Mieterschaft vor, und nicht, wie bei einem Mieterbeirat, eine rein konsultatorische Funktion. Der Prozess wird begleitet durch eine von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen finanzierte Studie ("Re-Kommunalisierung Plus", siehe unten).
Der Mieterrat vertritt die Interessen der Nachbarschaft gegenüber dem landeseigenen Wohnungsunternehmen mit dem Ziel, größtmögliche Mitgestaltung und Mitbestimmung einzuräumen. Ein Beispiel für geglückte Mieterschaft-Mitbestimmung ist der Nachbarschaftsraum NKZ.
Seit April 2019 gibt es im Erdgeschoss des Neuen Kreuzberger Zentrums, im ehemaligen Späti, neben dem Aufgang Adalbertsr. 4, einen von der Nachbarschaft selbstorganisierten und selbstverwalteten Nachbarschaftsraum. 2018 hatten sich einige der Mieterschaft zusammengetan, Unterschriften gesammelt, eine AG Nachbarschaft gegründet und schließlich gemeinsam mit dem Mieterrat NKZ sowie dem Wohnungsunternehmen Gewobag über den Raum verhandelt. Ausgangspunkt für den Wunsch nach einem eigenen Raum war, dass die nachbarschaftlichen Verweil- und Begegnungsorte weniger wurden und Orte der Nachbarschaft zunehmend zweckentfremdet werden. Auf Wunsch der Anwohnerschaft sowie des Mieterrates NKZ und auf Grundlage der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WU Gewobag und dem Mieterrat NKZ wurde den Anwohnerschaft ein Raum mietfrei zur Verfügung gestellt – noch nicht einmal die Betriebskosten müssen gezahlt werden. Die Internetseite des Nachbarschaftsraums im Neuen Kreuzberger Zentrum lautet: 36nachbarn.de.
Laut Gewobag ist dieser Nachbarschafstraum eine Besonderheit im Bestand des Wohnungsunternehmens, weil am Kottbusser Tor nicht das übliche Kiezstuben-Konzept der Gewobag umgesetzt wird, sondern der Mieterrat NKZ diesen in Eigenverantwortung betreibt.
Ausgestaltung des Nachbarschaftsraumes
Zu den zentralen Zielen der Belebung des Nachbarschaftsraums gehören:
Ein urbanes Wohnzimmer
Für die Anwohnerschaft ist der Raum ein „urbanes Wohnzimmer“. Hier kann sich die Nachbarschaft zum Austausch, Freizeitgestaltung und zur Information treffen. Jeder, ob jung oder alt, kann sich einbringen und mitmachen. So kann die Anwohnerschaft selbstorganisiert Angebote für die Nachbarschaft gemeinsam initiieren, abstimmen, planen und umsetzen.
Im Nachbarschaftsraum finden u.a. die regelmäßigen Sitzungen des Mieterrates NKZ statt sowie der bisher gegründeten AGs (AG Nachbarschaft, AG Gewerbe, AG Zukunft und Partizipation, AG Sicherheit und Wohnumfeld, AG Selbstverwaltung). In der AG Nachbarschaft wurden bereits zahlreiche konkrete Ideen für Angebote gesammelt – diese reichen vom gemeinsamen Kochen und einem Repair Café bis hin zu einem Jugendclub und einem „Seniorinnen und Senioren-Kaffee-Klatsch“. Vor allem ist es der Nachbarschaft aber wichtig, einen Ort zu haben, an dem nachbarschaftliche Unterstützung in allen Belangen des Lebens praktiziert werden kann.
Kooperationspartnerinnen und -partner sind neben den Anwohnerschaft Gewerbetreibende im NKZ, der Mieterrat des NKZ, Kotti Shop, Kotti-Coop e.V. und die Gewobag. Die zu initiierenden Angebote werden auch in Kooperation mit lokalen Akteurinnen und Akteuren im Kiez (z.B. Mittelpunktbibliothek Adalbertstraße) umgesetzt.
Ausstattung des Nachbarschaftsraums über „Soziale Stadt“
Die Gewobag stellt den Raum miet- und betriebskostenfrei zur Verfügung. Die bedarfsorientierte Ausstattung erfolgte 2019 mit Mitteln des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“. Dafür hatte die AG Nachbarschaft im Vorfeld Ideen für Angebote resp. Ausstattungsgegenstände gesammelt. So wurden nicht nur übliche Möbelstücke, wie Tische, Stühle oder Regale angeschafft, sondern auch notwendige Gegenstände für die Umsetzung von kleinen Maßnahmen sowie Angeboten (z.B. Repair Café, Hausaufgabenbetreuung, Koch-Events).
Quelle: Raumkonzept Beteiligungsverfahren Spielplatz NKZ/ Kotti-Coop e.V.
Der von einem hohen Zaun umgebene Spielplatz NKZ war seit Juni 2018 (u.a. wegen technischer Mängel an den Spielgeräten) geschlossen. Damit ging nicht nur für die Kinder ein zentraler Ort des Spielens und der Freizeit inmitten des urbanen Raumes verloren, sondern auch eine wichtige Begegnungsstätte und ein Kommunikationsort für die gesamte Nachbarschaft. Im Rahmen der Gespräche und der Verhandlungen des Mieterrates NKZ mit der Gewobag zur Unterzeichnung des Mietvertrages für den selbstorganisierten Nachbarschaftsraum, wurde die Qualifizierung und Wiedereröffnung des Spielplatzes thematisiert und letztlich vereinbart.
Um den Spielplatz nach den Wünschen der ganzen Anwohnerschaft umgestalten zu können, beschloss die Steuerungsrunde des Quartiersmanagements ein Beteiligungsverfahren zu fördern und die Ergebnisse gemeinsam mit der Gewobag umzusetzen.
Mittels zahlreicher Formate haben die Projektverantwortlichen fast ein Jahr lang die Mieterschaft aller Altersstufen in das Verfahren eingebunden, um ein umfangreiches Ergebnis liefern zu können, dass den Vorstellungen und Wünschen der Mieterschaft entgegenzukommen versucht. Die Umgestaltung und Qualifizierung der Fläche erfolgt in 2020/2021 durch das WU, unterstützt mit Mitteln der „Sozialen Stadt“.
Die Mietergemeinschaft Kotti & Co hat sich 2011 selbstorganisiert zusammengeschlossen, um dem Druck durch steigende Mieten in den Häusern des sozialen Wohnungsbaus südlich des Kottbusser Tors gegenzuhalten. Die Kreuzberger Mietergemeinschaft „Kotti & Co“ sieht sich als Vertretung der Anwohnerschaft, die in rund 1000 Wohnungen südlich des Kottbusser Tors wohnen. Seit der Gründung wurden zahlreiche Lärmdemonstrationen veranstaltet, Expertise organisiert und selbst erworben, lokale und stadtweite Kampagnen initiiert, sich stadtweit und international vernetzt und gemeinsam mit anderen ein eigenes Gesetz zur Umstrukturierung der sozialen Wohnraumversorgung geschrieben. Darüber hinaus setzt sich die Initiative für ein gutes, nachbarschaftliches Miteinander ein, sie fördert die Beteiligung der Nachbarschaft und den interkulturellen Dialog; die Mitglieder sind in zahlreichen Netzwerken und Gremien aktiv, es gibt kostenlose Beratungs- und Freizeitangebote, Nachbarschaftsfeste sowie themenbezogene Aktionen und Events. Der Film zur Initiative: YouTube.
Das Gecekondu
Zwischen den Miethausblöcken am südlichen Kottbusser Tor befindet sich der Nachbarschaftstreff von Kotti & Co., eine selbstgebaute Holzhütte, das sog. „Gecekondu“. Der türkische Begriff bedeutet „nachts hingebaut“ - nach altem osmanischen Recht gilt: Ein Haus, das über Nacht errichtet wird, darf stehen bleiben tagesspiegel.de. Mit dem Gecekondu wurde ein für die Nachbarschaft wichtiger Treffpunkt sowie Anlaufstelle geschaffen. Hier finden die zahlreichen Aktivitäten und Angebote der Initiative einen Ort in unmittelbarer Nachbarschaft.
Gecekondu Plus/ Das Gecekondu als Medium Das Gecekondu ist eine Holzhütte, die bei einer mietenpolitischen Besetzungsaktion 2012 von Kotti & Co aus der Nachbarschaft heraus am südlichen Kottbusser Tor in einem kollektiven Prozess errichtet wurde. Beim Projekt "Gecekondu Plus" geht es nun darum, das Gecekondu als Symbol für eine Stadtentwicklung von Unten, für eine politische, soziale und kreative Aneignung von öffentlichen Raum, - für eine gelebte nachbarschaftliche Solidarität zu erweitern. "Noch bis Ende des Jahres werden die Flächen mit wechselnden Positionen bespielt. Danach sind weitere politisch-soziale Initiativen und Künstler_innen eingeladen, sie zu füllen", schreibt die taz. Zum Artikel geht es hier.
Ein Info-Flyer zum Projekt können Sie hier downloaden.
Der Verein Kotti-Coop e.V. wurde 2015 von der Anwohnerschaft des Kottbusser Tors resp. Mitgliedern der Mieterschaft Kotti & Co. gegründet, die sich bereits seit Jahren ehrenamtlich im Kiez für die Interessen der Bewohnerschaft aktiv engagieren – im Sinne einer sozialen Mieten- und Stadtteilentwicklung kotti-coop.de. Durch die erfolgte Vereinsgründung konnte die schon praktizierte Kiez- und Gemeinwesenarbeit in formale Strukturen überführt werden. Zu den Schwerpunkten der Vereinsarbeit gehört u.a. die Förderung des interkulturellen Miteinanders, das Organisieren von niedrigschwelligen Treffpunkten für den sozialen Austausch und die Verschönerung des öffentlichen Raumes, vor allem aber die Hilfe zur Selbsthilfe. Kotti-Coop e.V. ist auch „Starker Partner“ des QM Zentrum Kreuzberg in der Stadtteilentwicklung und mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren im Kiez und über die Quartiersgrenzen hinaus vernetzt.
Das Kottbusser Tor als soziale Praxis: Projekt (Re)Kommunalisierung Plus I - II: Studie und Umsetzungen Phase I: Die Studie (2019)
Ziel der Studie war es, die aktuellen Probleme, Verschlechterungen und Wünsche der Bewohnerschaft hinsichtlich ihrer Wohnsituation am Kottbusser Tor zu erarbeiten, zu diskutieren und zu evaluieren. Im Fokus stand besonders die Frage, nach Formen von Partizipation und Mitbestimmung bei der Gestaltung ihrer Wohnsituation.
Als Grundlage für ein Modellprojekt wurden im Rahmen der Studie Bedingungen und Möglichkeiten für eine weiterreichende Selbstverwaltung der Mieterschaft untersucht. So wurden Ideen für eine Mieterschaftmitbestimmung herausgearbeitet und untersucht, um modellhaft Strukturen der Mit-Verwaltung in den Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor zu entwickeln resp. zu schaffen.
In der Studie werden fünf Handlungstypen identifiziert, je nach ihren Ausprägungen, Erwartungen und Ressourcen. Deutlich wird, dass die Bewohnerschaft bereit ist, sich in Fragen ihrer Wohnsituation sowie ihres Wohnumfeldes einzubringen – hier geht es auch um Themen wie „Sauberkeit / Müllvermeidung“ und „Sicherheit“. Zudem sprechen sich viele dafür aus, ein Mitspracherecht zu bekommen, vor allem wenn es um Mietfragen oder Nebenkosten sowie Mängel am Haus und in der Wohnung geht. Insgesamt kann gesagt werden, dass die Studie deutlich macht, dass es eine breite Zustimmung für mehr Mit-Bestimmung und „Mit-Verwaltung“ gibt, mit den Ziel, Problemlagen zu lösen, die Wohnsituation zu verbessern und das nachbarschaftliche Zusammenleben zu stärken.
Link zur Studie: kottbussertor.org
Phase II: Umsetzung erster Schritte bzw. der Ergebnisse der Studie (2019/20)
Kotti-Coop e.V. begann 2019 mit der Etablierung von Strukturen, in denen die Mieterschaft aktiv und wirkungsvoll für ihre Interessen eintreten können. Während im nördlichen Teil des Untersuchungsgebietes der Mieterrat NKZ lediglich in seiner Arbeit gestärkt und qualifiziert werden musste, war das Ziel im südlichen Untersuchungsgebiet, den sog. Südblöcken, eine demokratisch legitimierte Vertretung der Mieterschaft aufzubauen.
In dem Abschlussbericht von Kotti-Coop e.V. wird deutlich, dass der Aufbau von Beteiligungs- und Mitbestimmungsstrukturen entsprechend der in der Studie identifizierten Beteiligungstypen und unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsverhältnisse zwar eine Herausforderung, aber auch der richtige Weg ist. Die vielfältigen, differenzierten methodischen Ansätze und entwickelten Kommunikations- sowie Partizipationsformate zeigen explizit, dass diese die Grundvoraussetzung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der nachbarschaftlichen Teilhabe sowie Beteiligung im Kontext der Wohnungsfrage am Kottbusser Tor sind. Während des Prozesses der Initiierung, Entwicklung und Realisierung von Beteiligungsformaten sowie -strukturen wurde aber ebenso deutlich, dass nur eine demokratische Partizipation und Mitbestimmung die Rechte der Mieterschaft stärken und den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen kann.
Den abschließenden Bericht zu "(Re)Kommunalisierung Plus Phase II" können Sie hier als PDF downloaden.
Mit der Arbeitsgruppe "Kotti Süd" soll die Selbstorganisierung der Mieterschaft der Deutsche Wohnen AG am Kottbusser Tor fördern mit dem Ziel einer nachhaltigen Verankerung / Verstetigung. Die Mieterschaft aus ca. 15 Häusern treffen sich regelmäßig alle zwei Wochen, werten vergangene Veranstaltungen aus, diskutieren über geplante Aktionen und entwickeln auch Ideen zur Stärkung von Beteiligung und Mitbestimmung. Das primäre Anliegen ist, die Gefahr einer Verdrängung aufgrund des künftigen Wegfalls der Sozialbindungen abzuwenden. Die AG "Kotti Süd" ist aber auch bestrebt, die sog. kollektiven Handlungsmöglichkeiten auszuloten, um gemeinschaftlich akute Problemlagen, wie z.B. die Mängel in den Wohnungen, an die Hausverwaltung heranzutragen. Im Gegensatz zu der Mieterschaft der Gewobag, die durch den Mieterrat vertreten werden, hat die Mieterschaft in den Südblöcken der Deutschen Wohnen AG keine formelle Mitbestimmungsmöglichkeit.
Der "Mieterrat Südblöcke" wurde gegründet, um die Mieterschaft der Objekte Admiralstrasse 1-2, Skalitzer Straße 6 langfristig zu organisieren. Es handelt sich bei den 3 Gebäuden um 120 Wohnungen und 3 Gewerbeeinheiten, zu denen eine Zahnarztpraxis, das Café Südblock sowie das "aquarium", in dem narrativ e.V. Veranstaltungen für soziale, kulturelle und politische Projekte organisiert und z.T. auch selber durchführt. Weiterführende Infos hier.
Die Mitglieder des Mieterrates sind in einer formalen Wahl als Interessensvertretung der Mieterschaft gewählt worden. Eine Satzung wurde diesbezüglich abgestimmt.
Ausgangspunkt der Gründung dieses Mieterrats waren Spekulationen im Herbst 2019, dass der Verkauf der 3 Objekte anstünde. Einige Mieterinnen und Mieter haben daraufhin mit Hilfe der Projektmitarbeitenden von (Re-)Kommunalisierung Plus begonnen, die Wahl eines Mieterrates vorzubereiten. Der enge Austausch mit dem Mieterrat NKZ auf der Nordseite stellte sich dabei als hilfreich dar, da nicht nur die Erfahrungen zum Gründungsprozess vermittelt, sondern auch die bereits vorhandenen formal notwendigen Dokumente (wie Satzung, Wahlordnung, Geschäftsordnung) als Vorbild genutzt werden konnten.
Der Mieterrat repräsentiert die Mieterschaft der Häuser hinsichtlich der Beteiligungs-Typen gemäß der Studie in Phase I und hinsichtlich der dominierenden Sprachen der Bewohnerschaft (deutsch, türkisch, arabisch, polnisch). Es ist außerdem gelungen, einen Vertreter des Gewerbes als Teil des Mieterrats zu gewinnen. Langjährig aktive Mieterinnen und Mieter, die auch Mitglieder der Initiative Kotti & Co und dem Quartiersrat Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße sind, wie auch neu aktivierte, engagierte Mieterschaft bilden zusammen das neue Gremium. Mit dem Mieterrat konnte auch hier eine formalisierte Vertretung aufgebaut werden, die durch eine Wahl demokratisch legitimiert ist.
Weitere Infos zur Satzung, Wahlordnung und Geschäftsordnung finden sich hier: kottiundco.net
